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   SG Hannover, 14.11.2012 - S 78 KA 159/09   

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https://dejure.org/2012,96315
SG Hannover, 14.11.2012 - S 78 KA 159/09 (https://dejure.org/2012,96315)
SG Hannover, Entscheidung vom 14.11.2012 - S 78 KA 159/09 (https://dejure.org/2012,96315)
SG Hannover, Entscheidung vom 14. November 2012 - S 78 KA 159/09 (https://dejure.org/2012,96315)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (12)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 04.06.2010 - L 3 KA 57/09
    Auszug aus SG Hannover, 14.11.2012 - S 78 KA 159/09
    Die dagegen gerichtete Beschwerde wies das LSG Niedersachsen-Bremen mit Beschluss vom 04.06.2010 (L 3 KA 57/09) zurück.

    Insofern kann auf die Ausführungen des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen in seinem Beschluss vom 4. Juni 2010 (Az.: L 3 KA 57/09 B ER) verwiesen werden.

    Ob die Handlungsfrist des § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X überhaupt anwendbar ist, ist in der Rechtssprechung noch nicht geklärt (vgl. den Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 4. Juni 2010, Az.: L 3 KA 57/09 B ER m. w. N.).

  • BSG, 23.06.2010 - B 6 KA 7/09 R

    Vertragsarzt - Gemeinschaftspraxis - keine Tätigkeit in freier Praxis bei Fehlen

    Auszug aus SG Hannover, 14.11.2012 - S 78 KA 159/09
    Dass bei einem Verstoß gegen vertragsärztliche Pflichten und unabhängig von dem Vorliegen der materiellen Voraussetzungen der Leistungserfüllung ein Honoraranspruch des Vertragsarztes entfallen kann, hat das Bundessozialgericht bereits für mehrere Fallgestaltungen entschieden (z. B.: Abrechnung fachfremder Leistungen, Abrechnung qualitativ mangelhafter Leistungen, Leistungen eines nicht genehmigten Assistenten, Aufrechterhaltung eines übergroßen Praxisumfangs mit Hilfe eines Assistenten, Abrechnung von Leistungen, die nach stationärer Aufnahme erbracht werden, die Nichtbeachtung der bereichsspezifischen Vorschriften zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung im Rahmen der vertragsärztlichen Abrechnung sowie bei Missbrauch vertragsarztrechtlicher Kooperationsformen, vgl. dazu das Urteil des BSG vom 23. Juni 2010, Az.: B 6 KA 7/09 R m. w. N.).

    Für sachlich-rechnerische Richtigstellungen gilt eine vierjährige Ausschlussfrist, nach deren Ablauf die Richtigstellung nur noch Maßgabe der Vertrauensausschlusstatbe-stände des § 45 Abs. 2 i. V. m. Abs. 4 Satz 1 SGB X möglich ist (BSG, Urteil vom 23. Juni 2010, Az.: B 6 KA 7/09 R).

  • BSG, 22.03.2006 - B 6 KA 76/04 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Verletzung vertragsärztlicher Pflichten bei

    Auszug aus SG Hannover, 14.11.2012 - S 78 KA 159/09
    Eine sachlich-rechnerische Berichtigung könne darauf gestützt werden, dass der Vertragsarzt sich durch ein pflichtwidriges Ausgestalten der beruflichen Zusammenarbeit Honorar verschafft habe, das bei korrekter Zusammenarbeit nicht hätte erzielt werden können (B 6 KA 76/04 R).

    Die Beklagte hat die Befugnis zur sachlich-rechnerischen Richtigstellung der Honorarforderung nicht nur im Falle rechnerischer- und gebührenordnungsmäßiger Fehler, sondern auch bei Fallgestaltungen, in denen der Vertragsarzt Leistungen unter Verstoß gegen formale oder inhaltliche Voraussetzungen der Leistungserbringung durchgeführt oder abgerechnet hat (BSG, Urteil vom 22. März 2006, Az.: B 6 KA 76/04 R).

  • BSG, 17.08.2011 - B 6 KA 24/10 R

    Kassenärztliche Vereinigung - keine Berechtigung zur Aufrechnung von überhöhten

    Auszug aus SG Hannover, 14.11.2012 - S 78 KA 159/09
    Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts kommt eine Verzinsung von Honorarforderungen eines Vertragsarztes nicht in Betracht (BSG, Urteil vom 17.08.2011, Az.: B 6 KA 24/10 R).
  • BSG, 17.11.1999 - B 6 KA 14/99 R

    Honorierung bei Behandlung von heilfürsorgeberechtigten Personen, unentgeltliche

    Auszug aus SG Hannover, 14.11.2012 - S 78 KA 159/09
    Insbesondere § 291 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ist unanwendbar (BSG; Urteil vom 17.11.1999, Az.: B 6 KA 14/99 R).
  • BSG, 26.01.1994 - 6 RKa 29/91

    Kassenärztliche Vereinigung - Honorarbescheid - Berichtigung

    Auszug aus SG Hannover, 14.11.2012 - S 78 KA 159/09
    In einem späteren Urteil hat das Bundessozialgericht ausgeführt, dass die Handlungsfrist des § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X nicht auf die rechnerische und gebührenordnungsmäßige Berichtigung der Honoraranforderungen eines Arztes anzuwenden sei (BSG, Urteil vom 26. Januar 1994, Az.: 6 RKa 29/91).
  • BSG, 24.02.2011 - B 14 AS 45/09 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögens- statt Einkommensberücksichtigung -

    Auszug aus SG Hannover, 14.11.2012 - S 78 KA 159/09
    Die Stützung der Entscheidung auf eine andere Rechtsgrundlage ist zulässig, soweit der Verwaltungsakt dadurch nicht in seinem Regelungsumfang oder seinem Wesensgehalt verändert oder die Rechtsverteidigung des Betroffenen in unzulässiger Weise beeinträchtigt oder beschwert wird (vgl. BSG, Urteil vom 24. Februar 2011, Az.: B 14 AS 45/09 R).
  • BSG, 12.12.2001 - B 6 KA 3/01 R

    Gemeinschaftspraxis - Gesamtschuldner - Bekanntgabe - Bestimmtheit - Ermessen -

    Auszug aus SG Hannover, 14.11.2012 - S 78 KA 159/09
    Denn die für die Be-richtigungsbefugnis notwendige, zunächst bestehende Vorläufigkeit des ursprünglichen Honorarbescheides wird durch die Abhilfebescheide jedenfalls im Verhältnis zur Kassenärztlichen Vereinigung aufgehoben (vgl. BSG, Urteil vom 31. Oktober 2001, Az.: B 6 KA 16/00 R; Urteil vom 12. Dezember 2001, Az.: B 6 KA 3/01 R).
  • BSG, 31.10.2001 - B 6 KA 16/00 R

    Kassenärztliche Vereinigung - unrichtiger Honorarbescheid wegen Fehlern im Rahmen

    Auszug aus SG Hannover, 14.11.2012 - S 78 KA 159/09
    Denn die für die Be-richtigungsbefugnis notwendige, zunächst bestehende Vorläufigkeit des ursprünglichen Honorarbescheides wird durch die Abhilfebescheide jedenfalls im Verhältnis zur Kassenärztlichen Vereinigung aufgehoben (vgl. BSG, Urteil vom 31. Oktober 2001, Az.: B 6 KA 16/00 R; Urteil vom 12. Dezember 2001, Az.: B 6 KA 3/01 R).
  • BSG, 06.09.2000 - B 6 KA 17/00 B

    Rechtliches Gehör eines Vertragsarztes bei Nichtanordnung des persönlichen

    Auszug aus SG Hannover, 14.11.2012 - S 78 KA 159/09
    Für nicht im Einklang mit den Vergü-tungsnormen erbrachte Leistungen besteht kein Vergütungsanspruch (BSG, Beschluss vom 6. September 2000, Az.: B 6 KA 17/00 B).
  • BSG, 10.05.1995 - 14a RKa 3/93

    Rechtmäßigkeit der Rückforderung eines zahnärztlichen Honorars; Verdacht der

  • SG Hannover, 21.07.2009 - S 61 KA 623/08
  • BSG, 08.12.2016 - B 6 KA 25/16 R

    Versäumung der Revisionsbegründungsfrist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand;

    S 78 KA 159/09 (SG Hannover).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 27.08.2013 - L 3 KA 39/13
    Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 15. Januar 2013 (S 78 KA 159/09) wird als unzulässig verworfen.

    Das Sozialgericht (SG) Hannover hat die Verfahren S 78 KA 159/09 und S 78 KA 497/11 am 14. November 2012 gemeinsam verhandelt.

    Mit Beschluss vom 15. Januar 2013, dem Kläger zugestellt am 12. März, hat das SG im Verfahren S 78 KA 159/09 sowohl den Antrag auf Protokollberichtigung als auch den Antrag auf Tatbestandberichtigung abgelehnt.

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 27.08.2013 - L 3 KA 38/13
    Das Sozialgericht (SG) Hannover hat die Verfahren S 78 KA 159/09 und S 78 KA 497/11 am 14. November 2012 gemeinsam verhandelt.
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